Dr. Max Stadler Startseite

01. 08. 2011

KAUCH: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Vorstoß zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe

BERLIN. Zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes und zur Debatte um die Gleichstellung mit der Ehe erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:

Wer gleiche Pflichten hat, hat auch gleiche Rechte verdient. Deshalb will die FDP-Bundestagsfraktion die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Wir begrüßen daher den entsprechenden Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Wenn heute Politiker von CDU und CSU behaupten, dies stehe nicht auf der Agenda der Koalition, ist das irreführend. Zwar ist die Gleichstellung beim Adoptionsrecht nicht vereinbart. Sehr wohl steht aber die Angleichung im Steuerrecht im Koalitionsvertrag. Wer volle Unterhaltspflichten gegenüber seinem Partner hat, der darf bei der Einkommensteuer nicht wie ein Fremder behandelt werden.

Die FDP hat in dieser Koalition bereits weit mehr für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen erreicht als die SPD in der großen Koalition. Wir haben die Lebenspartnerschaften bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und BAföG, bei Beamten-, Richter- und Soldatenrecht mit der Ehe gleichgestellt. Außerdem werden wir in diesem Jahr die Magnus-Hirschfeld-Stiftung starten, um mit Bildung und Forschung der Diskriminierung gegenüber Homosexuellen entgegen zu wirken. Das zeigt: Dies ist ein Bürgerrechtsthema, das die FDP in der Koalition ernst nimmt.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
739-Kauch-Gleichstellung_homosexueller_Lebenspartnerschaften_mit_der_Ehe.pdf (2011-08-01, 134.58 KB)